10.12.2025 - Wird Abwägung zur Formsache?
- ig-gwg
- 13. Dez.
- 1 Min. Lesezeit
Der juristische Beitrag „Windenergieplanung: Wird Abwägung zur Formsache?“ (hier zu finden) zeigt am Beispiel der Nordeifel sehr deutlich, wo das Problem in der aktuellen Windenergieplanung liegt:
Die vorgeschriebene Abwägung der verschiedenen Interessen wird zwar formal durchgeführt, aber inhaltlich kaum ernst genommen. (Graf Kerssenbrock & Kollegen)
Für den neuen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungsbezirk Köln kritisiert der Autor unter anderem:
Die Bezirksregierung will, dass der Regionalrat auf eine öffentliche Erörterung der fast 4000 Stellungnahmen aus der Region verzichtet.
Der Regionalrat soll die von der Verwaltung vorbereiteten „Abwägungsvorschläge“ praktisch nur noch abnicken.
Es werden mehr Windflächen ausgewiesen als rechtlich nötig, um „Puffer“ zu haben, obwohl fast alle Gebiete trotz vieler Einwände unverändert bleiben.
Kommunen verlieren wichtige Steuerungsmöglichkeiten, weil ihre eigenen Planungskonzepte durch den TPEE verdrängt werden.
Stellungnahmen der Bürger sollen nicht vollständig öffentlich zugänglich sein, was Transparenz und Kontrolle erschwert. (Graf Kerssenbrock & Kollegen)
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis: Hier droht ein struktureller „Abwägungsausfall“. Das heißt, die Beteiligung der Öffentlichkeit wird zwar organisiert, aber ihre Argumente fließen kaum sichtbar in die Entscheidungen ein. Der Regionalrat würde so vom verantwortlichen Planungsträger zum bloßen Abnickgremium.
Für uns in Mechernich Glehn und im Kreis Euskirchen bestätigt der Artikel genau das, was viele Bürgerinitiativen erleben: Die massiven Eingriffe in Wald, Wasser, Landschaft und Lebensqualität stehen fest, während unsere Einwände und Alternativvorschläge nur noch pro forma „mit abgewogen“ werden.
Gerade deshalb sind Petitionen, öffentliche Stellungnahmen und der Druck auf die politischen Gremien so wichtig. Abwägung darf keine Formsache sein!
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